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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: November 2026

1.Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Phoenix Knowledge Engineering, Inhaber Noah Philip Kirsch, Am Lehnchen 2, 36364 Bad Salzschlirf („wir“) und dem Kunden über Beratung, Workshops, Schulungen und Vorträge, über Softwareentwicklung und individuelle Webseiten sowie über die Software PubOS (als Cloud-Service und zum Betrieb auf Servern des Kunden).

Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Annahme unseres Angebots bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder als öffentliche Stelle handelt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder wir in Kenntnis seiner Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringen. Etwas anderes gilt nur, wenn wir ihrer Geltung in Textform ausdrücklich zugestimmt haben.

Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, gehen diesen AGB vor (§ 305b BGB).

Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, auf die unser Angebot verweist. Wir stellen sie dem Kunden mit dem Angebot zur Verfügung oder nennen dort die Adresse, unter der sie abrufbar ist.

Schließt ausnahmsweise dennoch ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB einen Vertrag mit uns, gehen zwingende Verbraucherschutzvorschriften diesen AGB vor.

2.Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website und im Kontaktformular ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung, uns anzufragen. Eine Bestellung über die Website ist nicht möglich.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot in Textform (zum Beispiel per E-Mail) annimmt oder wir einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigen. Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Leistung ist die Leistungsbeschreibung im Angebot. Angaben auf der Website sind keine Zusicherung oder Garantie bestimmter Eigenschaften.

An unser Angebot sind wir für die im Angebot genannte Frist gebunden. Nennt das Angebot keine Frist, sind wir 14 Tage ab dem Datum des Angebots gebunden.

Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs vereinbaren die Parteien in Textform. Mehraufwand aus einer vereinbarten Änderung vergütet der Kunde nach den Sätzen des Angebots; Termine verschieben sich entsprechend.

Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Hessen.

3.Öffentliche Auftraggeber

Sind für einen Vertrag mit einer öffentlichen Stelle deren Vertragsbedingungen vereinbart (zum Beispiel EVB-IT, VOL/B oder die Bedingungen der Vergabeunterlagen), gehen diese diesen AGB vor. Diese AGB gelten ergänzend, soweit jene Bedingungen eine Frage nicht regeln. Vergaberechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

4.Beratung, Workshops, Schulungen und Vorträge

Diese Leistungen sind Dienstleistungen (Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB). Wir schulden die vereinbarte Tätigkeit mit der gebotenen Sorgfalt, nicht einen bestimmten Erfolg. Wir schulden insbesondere nicht, dass bestimmte Einsparungen, Ergebnisse, Lernerfolge oder sonstige Wirkungen eintreten.

Inhalt, Umfang, Dauer, Ort (vor Ort oder online) und Teilnehmerzahl ergeben sich aus dem Angebot. Methode und Durchführung bestimmen wir nach eigenem fachlichem Ermessen. Wir dürfen qualifizierte Dritte als Erfüllungsgehilfen einsetzen.

Unsere Empfehlungen sind eine Grundlage für Entscheidungen des Kunden. Die Entscheidung und die Verantwortung für die Umsetzung liegen beim Kunden. Ergebnisse von KI-Systemen, die wir in Beratung oder Schulung zeigen, können fehlerhaft sein; der Kunde prüft sie vor einer Verwendung.

Bei Online-Veranstaltungen sorgt der Kunde für die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite (Internetverbindung, Endgeräte, Freigaben im eigenen Netz). Aufzeichnungen erfolgen nur mit vorheriger Zustimmung aller Beteiligten in Textform.

5.Softwareentwicklung und individuelle Webseiten

Die Erstellung individueller Software und individueller Webseiten ist ein Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB), soweit im Angebot ein bestimmtes Arbeitsergebnis vereinbart ist. Laufende Betreuung, Pflege und Weiterentwicklung nach Zeitaufwand sind Dienstleistungen; dafür gilt der Abschnitt „Beratung, Workshops, Schulungen und Vorträge“ entsprechend. Hosting in der EU oder beim Kunden schulden wir nur, wenn es im Angebot vereinbart ist.

Wir übergeben das Arbeitsergebnis mit einer Dokumentation im vereinbarten Umfang. Webseiten übergeben wir als Dateien einschließlich des Quelltexts der individuell erstellten Bestandteile. Den Quelltext von Software übergeben wir nur, wenn das im Angebot vereinbart ist.

Nach Fertigstellung melden wir die Abnahmebereitschaft in Textform. Der Kunde prüft das Werk innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zehn Werktage ab Zugang der Meldung beträgt, und erklärt die Abnahme. Er darf sie nur wegen wesentlicher Mängel verweigern und muss die Mängel benennen. Für abgrenzbare Teile sind Teilabnahmen möglich.

Hinweis zur Abnahmefiktion: Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Auf diese Folge weisen wir mit der Fristsetzung ausdrücklich hin.

Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht; wir beseitigen sie im Rahmen der Gewährleistung.

6.PubOS als Cloud-Service

Wir stellen dem Kunden PubOS (Zeiterfassung, Dienstplan, Personal, Inventur) für die Vertragslaufzeit über das Internet zur Nutzung bereit. Für die Bereitstellung gelten die mietrechtlichen Vorschriften, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot. Wir dürfen PubOS weiterentwickeln und ändern, soweit der vereinbarte Funktionsumfang erhalten bleibt oder die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist (zum Beispiel aus Gründen der Sicherheit, wegen geänderter Rechtslage oder technischer Weiterentwicklung). Änderungen, die die Nutzung spürbar verändern, kündigen wir vorher in Textform an.

Die Verfügbarkeit richtet sich nach dem Angebot. Nennt das Angebot keine Verfügbarkeit, schulden wir 98 % im Monatsmittel. Nicht eingerechnet sind Wartungsarbeiten, die wir mindestens 48 Stunden vorher ankündigen und möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchführen (zusammen höchstens acht Stunden im Kalendermonat), höhere Gewalt sowie Störungen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen oder von Dritten ausgehen, die nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind (zum Beispiel Internetanbindung des Kunden, Störungen im öffentlichen Netz). Übergabepunkt ist der Anschluss unserer Server an das Internet. Die Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.

Wir sichern die Daten des Kunden regelmäßig. Häufigkeit und Aufbewahrung der Sicherungen richten sich nach dem Angebot; nennt das Angebot nichts, sichern wir mindestens täglich und bewahren die Sicherungen mindestens 14 Tage auf.

Support leisten wir per E-Mail an noah.kirsch@phoenix-knowledge.de an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hessen) von 9 bis 17 Uhr. Wir bemühen uns, Störungsmeldungen innerhalb von zwei Werktagen zu beantworten. Weiteren Support (zum Beispiel Reaktionszeiten, Telefon, Einweisungen) schulden wir nur, wenn er im Angebot vereinbart ist.

Der Kunde schützt seine Zugangsdaten, gibt sie nicht an Dritte weiter und nutzt PubOS nur im vereinbarten Umfang (Zahl der Betriebe und Mitarbeitenden laut Angebot). Er ist dafür verantwortlich, dass der Einsatz von PubOS und die eingegebenen Daten rechtmäßig sind, insbesondere arbeits-, arbeitszeit-, datenschutz- und mitbestimmungsrechtlich (zum Beispiel Beteiligung eines Betriebsrats).

Gerät der Kunde mit mehr als einem Monatsentgelt in Verzug, dürfen wir den Zugang sperren, bis die Rückstände bezahlt sind. Voraussetzung ist, dass wir den Kunden in Textform gemahnt, ihm eine Frist von mindestens 14 Tagen gesetzt und die Sperre angedroht haben. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten; die Pflicht zur Zahlung besteht fort. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

7.PubOS zum Betrieb auf Servern des Kunden

Betreibt der Kunde PubOS auf eigenen Servern, erhält er gegen die im Angebot vereinbarte Vergütung die Software in der vereinbarten Version und unsere Einrichtung (Installation und Konfiguration) im vereinbarten Umfang. Für die Einrichtung gelten der Abschnitt „Softwareentwicklung und individuelle Webseiten“ und die Abnahmeregeln dort entsprechend, soweit ein lauffähiges Ergebnis vereinbart ist.

Der Kunde stellt die Infrastruktur (Server, Netz, Betriebssystem) und ist für Betrieb, Sicherheit der Umgebung, Zugriffsschutz und Datensicherung verantwortlich. Updates, Wartung und Support schulden wir nur, wenn sie im Angebot vereinbart sind.

Den Quelltext von PubOS geben wir nur heraus, wenn das im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.

Überlassen wir PubOS für die Vertragslaufzeit gegen laufende Vergütung, gelten für die Überlassung die mietrechtlichen Vorschriften, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen; Laufzeit, Kündigung und Preisänderung richten sich nach dem Abschnitt „Laufzeit und Kündigung (PubOS als Cloud-Service)“.

8.Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde unterstützt uns, soweit es für die Leistung erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere:

  • einen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis zu benennen,
  • Informationen, Unterlagen, Zugänge, Testdaten sowie bei Veranstaltungen vor Ort Räume und Technik rechtzeitig, vollständig und ohne Kosten für uns bereitzustellen,
  • Entscheidungen und Freigaben zügig, in der Regel innerhalb von fünf Werktagen, zu treffen; für Abnahmen gilt die Frist im Abschnitt „Softwareentwicklung und individuelle Webseiten“,
  • eigene Daten und Systeme vor Eingriffen durch uns zu sichern,
  • dafür zu sorgen, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten frei von Rechten Dritter sind oder er sie nutzen und an uns weitergeben darf,
  • uns in Schulungen und Beratung möglichst keine personenbezogenen Echtdaten und keine Geschäftsgeheimnisse ohne vorherige Absprache zu übergeben; Beispiele stellt er anonymisiert oder erfunden bereit.

Erfüllt der Kunde seine Pflichten nicht rechtzeitig, verschieben sich Termine entsprechend. Entsteht dadurch Mehraufwand, vergütet der Kunde ihn nach den Sätzen des Angebots. Die gesetzlichen Rechte nach §§ 642, 643 BGB bleiben unberührt.

9.Termine, Absagen und Stornierung

Vereinbarte Veranstaltungstermine (Workshops, Schulungen, Vorträge) sind verbindlich. Liefer- und Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn wir sie im Angebot oder in Textform als verbindlich bezeichnen. Höhere Gewalt und andere Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben (zum Beispiel Krankheit, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Strom oder Netzen, Streik), sowie fehlende Mitwirkung des Kunden verlängern Fristen angemessen. Wir informieren den Kunden unverzüglich.

Verschiebung und Absage durch den Kunden (Workshops, Schulungen, Vorträge)

Der Kunde kann einen vereinbarten Termin in Textform absagen oder verschieben. Maßgeblich ist der Zugang bei uns. Es gilt:

  • bis 14 Tage vor dem Termin: kostenfrei,
  • 13 bis 7 Tage vor dem Termin: 50 % der vereinbarten Vergütung für den Termin,
  • ab 6 Tage vor dem Termin und bei Nichterscheinen: 80 % der vereinbarten Vergütung für den Termin.

Die Prozentsätze beziehen sich auf die vereinbarte Vergütung des abgesagten Termins. Sie sind ein pauschalierter Ersatz für die entgangene Vergütung unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und der anderweitigen Verwendung unserer Arbeitszeit. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Findet stattdessen innerhalb von drei Monaten ein Ersatztermin statt, den wir wahrnehmen können, berechnen wir statt der Pauschale nur bereits entstandene, nicht erstattbare Auslagen (zum Beispiel gebuchte Reise und Unterkunft).

Absage durch uns

Wir dürfen einen Termin aus wichtigem Grund absagen, zum Beispiel bei Krankheit, höherer Gewalt oder Ausfall der Anreise. Wir bieten dann unverzüglich einen Ersatztermin an. Kommt kein Ersatztermin zustande, erstatten wir bereits gezahlte Vergütung für die nicht erbrachte Leistung. Weitere Ansprüche des Kunden richten sich nach dem Abschnitt „Haftung“.

Software, Webseiten und PubOS

Für die Kündigung von Werkverträgen gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 648 BGB), für den Cloud-Service der Abschnitt „Laufzeit und Kündigung (PubOS als Cloud-Service)“.

10.Vergütung und Zahlung

Alle Preise sind Endpreise in Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Maßgeblich sind die Preise im Angebot. Preisangaben auf der Website (zum Beispiel „ab 50 € pro Monat“) sind unverbindliche Richtwerte.

Reisekosten, Übernachtungs- und Nebenkosten berechnen wir nur, wenn sie im Angebot oder in Textform vereinbart sind, dann nach den vereinbarten Pauschalen oder gegen Nachweis in angemessener Höhe.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, sofern Angebot oder Rechnung kein anderes Zahlungsziel nennen. Bei Werkverträgen ist die Vergütung mit der Abnahme fällig (§ 641 BGB); Abschlagszahlungen und Zahlungspläne gelten, wenn sie im Angebot vereinbart sind oder das Gesetz sie vorsieht (§ 632a BGB). Das Entgelt für den Cloud-Service zahlt der Kunde monatlich im Voraus, sofern das Angebot nichts anderes nennt.

Der Kunde kommt nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug (§ 286 BGB), also durch Mahnung nach Fälligkeit, spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung. Im Verzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB: neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) und die Verzugspauschale von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB). Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

11.Nutzungsrechte

An den Arbeitsergebnissen, die wir individuell für den Kunden erstellen (zum Beispiel Software, Webseiten, Konzepte, Dokumentation, Berichte), erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Es umfasst die Vervielfältigung, die Bearbeitung und, soweit es dem Zweck des Arbeitsergebnisses entspricht (zum Beispiel bei Webseiten), die öffentliche Zugänglichmachung. Hosting und Pflege durch Dienstleister des Kunden sind zulässig. Eine Übertragung auf Dritte ist nur zusammen mit dem Geschäftsbetrieb des Kunden zulässig. Ein ausschließliches Nutzungsrecht besteht nur, wenn es im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Bis zur vollständigen Zahlung darf der Kunde die Arbeitsergebnisse nur zu Test- und Abnahmezwecken nutzen.

Rechte an Vorhandenem und Wiederverwendbarem bleiben bei uns. Das gilt für Standardkomponenten, Bibliotheken, Werkzeuge, Vorlagen und unser Know-how, auch wenn wir sie im Rahmen des Vertrags weiterentwickeln, sowie für PubOS. Soweit der Kunde sie zur Nutzung des Arbeitsergebnisses braucht, erhält er daran ein einfaches Nutzungsrecht.

Schulungsunterlagen (zum Beispiel Folien, Skripte, Übungen, Aufzeichnungen) darf der Kunde nur intern in der Organisation nutzen, deren Mitarbeitende teilgenommen haben. Vervielfältigung für Dritte, Weitergabe, Veröffentlichung und eine Nutzung für eigene Schulungen gegenüber Dritten brauchen unsere Zustimmung in Textform. Urhebervermerke bleiben erhalten.

Enthält ein Arbeitsergebnis Open-Source-Komponenten, gelten für diese vorrangig deren Lizenzbedingungen. Lizenztexte und Urheberhinweise liefern wir mit, soweit die Lizenzen das verlangen. Eine Übersicht der enthaltenen Komponenten und Lizenzen stellen wir auf Anfrage bereit.

An PubOS erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit, beschränkt auf den vereinbarten Umfang (Betriebe, Nutzer, Server) und auf interne Zwecke. Die Überlassung an Dritte und das Rückübersetzen oder Zerlegen der Software sind nicht gestattet, soweit das Gesetz (§§ 69d, 69e UrhG) sie nicht zwingend erlaubt. Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht.

Der Kunde bleibt Inhaber seiner Daten und Inhalte. Er räumt uns die Rechte ein, die wir zur Vertragserfüllung brauchen, insbesondere sie zu speichern, zu verarbeiten und zu sichern.

12.Gewährleistung

Für Werkleistungen (Softwareentwicklung, Webseiten, Einrichtung) gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Maßgaben: Der Kunde beschreibt Mängel nachvollziehbar. Wir leisten zunächst Nacherfüllung, nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung auch nach einer angemessenen weiteren Frist fehl, in der Regel nach dem zweiten erfolglosen Versuch, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Recht zur Selbstvornahme (§ 637 BGB) bleibt unberührt. Schadensersatz richtet sich nach dem Abschnitt „Haftung“.

Mängelansprüche bestehen nicht, soweit ein Fehler auf unsachgemäßer Nutzung, auf Veränderungen durch den Kunden oder Dritte ohne unser Einverständnis oder auf der Umgebung des Kunden beruht (zum Beispiel Drittsoftware, Hardware, Netz), die nicht Gegenstand unserer Leistung ist.

Mängelansprüche aus Werkverträgen verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Garantie, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.

Bei Dienstleistungen (Beratung, Workshops, Schulungen, Vorträge) können wir eine mangelhafte Leistung durch eine erneute ordnungsgemäße Leistung nachholen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zu Leistungsstörungen im Dienstvertrag.

Für den Cloud-Service und für PubOS, das wir für die Vertragslaufzeit gegen laufende Vergütung überlassen, gelten die gesetzlichen Mängelrechte des Mietrechts. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich an; wir beseitigen sie innerhalb angemessener Frist.

13.Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei Verletzung sonstiger Pflichten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

Ist der Kunde für die Datensicherung verantwortlich (insbesondere beim Betrieb von PubOS auf eigenen Servern und bei Arbeiten an Systemen des Kunden), haften wir bei leichter Fahrlässigkeit für den Verlust oder die Beschädigung von Daten nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung angefallen wäre. Beim Cloud-Service sichern wir die Daten nach dem Abschnitt „PubOS als Cloud-Service“.

Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Alternative 1 BGB für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Haftung, zum Beispiel nach Art. 82 DSGVO, bleibt unberührt.

14.Keine Rechtsberatung

Wir beraten zur technischen und organisatorischen Umsetzung, zum Beispiel zum Einsatz von KI, zu Daten, Software und Abläufen. Wir leisten keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung. Die rechtliche Bewertung (zum Beispiel zu Datenschutz, KI-Verordnung, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Vergaberecht und zu den Rechtstexten einer Webseite) liegt beim Kunden und seinen Beratern. Hinweise von uns zu rechtlichen Themen sind keine Rechtsauskunft und ersetzen keine rechtliche Prüfung. Vorlagen und Entwürfe (zum Beispiel für eine KI-Richtlinie oder Dienstanweisung) sind Arbeitshilfen für die technische und organisatorische Umsetzung; der Kunde lässt sie vor der Verwendung rechtlich prüfen.

15.Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen des Vertrags voneinander erhalten, vertraulich. Das sind Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Sie nutzen sie nur zur Vertragserfüllung und geben sie nur an Personen weiter, die sie dafür kennen müssen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dies zu vertreten hat, die ihr schon bekannt waren oder die sie rechtmäßig von Dritten erhält oder selbstständig entwickelt hat. Eine Offenlegung, zu der eine Partei gesetzlich oder durch Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde verpflichtet ist, bleibt zulässig; die Partei informiert die andere vorher, soweit das zulässig ist. Informations- und Transparenzpflichten öffentlicher Stellen bleiben unberührt.

Die Pflicht gilt für die Vertragslaufzeit und drei Jahre danach, bei Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten, solange sie geheim bzw. geschützt sind.

16.Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Jede Partei hält die datenschutzrechtlichen Vorschriften ein. Wie wir personenbezogene Daten bei Besuch dieser Website und bei Anfragen verarbeiten, steht in der Datenschutz.

Verarbeiten wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, insbesondere beim Betrieb von PubOS als Cloud-Service und beim Hosting, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Ohne diesen Vertrag verarbeiten wir keine personenbezogenen Daten des Kunden im Auftrag. Wir dürfen die Freischaltung des Cloud-Service und des Hostings bis zum Abschluss des Vertrags zurückstellen.

Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen und verarbeiteten Daten Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er sorgt für eine Rechtsgrundlage, die Information der Betroffenen und die Erfüllung ihrer Rechte, soweit der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nichts anderes regelt.

Ist für Beratung, Schulung oder Einrichtung ein Zugriff auf personenbezogene Daten erforderlich, vereinbaren die Parteien vorher die nötigen Regelungen, in der Regel einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO.

17.Laufzeit und Kündigung (PubOS als Cloud-Service)

Der Vertrag über den Cloud-Service beginnt zum im Angebot genannten Zeitpunkt, sonst mit der Übermittlung der Zugangsdaten, und läuft auf unbestimmte Zeit, soweit das Angebot keine Mindestlaufzeit nennt.

Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit, sonst jederzeit, können beide Parteien den Vertrag in Textform mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsentgelten in Verzug ist oder trotz Abmahnung erheblich gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren; auf Anfrage stellen wir den Export bereit. Danach löschen wir die Daten des Kunden innerhalb von weiteren 30 Tagen. Sicherungskopien löschen wir mit Ablauf ihrer Aufbewahrungsfrist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Die Löschung bestätigen wir auf Anfrage in Textform.

Wir dürfen das Entgelt für laufende Cloud-Verträge nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) an die Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Leistung maßgeblich sind (insbesondere Hosting und Infrastruktur, Lizenzen Dritter, Personal). Eine Erhöhung ist frühestens zum Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit und höchstens einmal in zwölf Monaten möglich; Kostensenkungen berücksichtigen wir in gleicher Weise. Wir kündigen die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und weisen dabei auf das Kündigungsrecht und die Folgen hin. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden in Textform zu diesem Zeitpunkt kündigen. Kündigt er nicht, gilt das neue Entgelt ab dem angekündigten Zeitpunkt.

18.Referenznennung

Wir nennen den Kunden (Name oder Logo) nur mit seiner vorherigen Zustimmung in Textform als Referenz. Der Kunde kann die Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

19.Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist Deutsch.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unser Sitz (Bad Salzschlirf), soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist (§ 38 ZPO, Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit das Gesetz nicht Schriftform vorschreibt. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (siehe Impressum).